Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag ein “Stabilitätspaket” vorgelegt, mit dem die Finanzen des Landes bis 2028 gesichert werden sollen. Das Paket umfasst ein Haushaltsstabilitätsgesetz, die Aktivierung bisher gebundenen Vermögens für die Schuldentilgung und Sparmaßnahmen. Unter anderem sollen Beteiligungen und Wohnbaudarlehen verkauft werden.

Ziel sei es, trotz der angespannten finanziellen Situation weiter dort zu investieren, wo es nötig sei – vor allem in die Spitäler, betonte Doskozil. Wo es vertretbar sei, solle gespart werden. Dass sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten müssen, werde in einem Haushaltsstabilitätsgesetz festgeschrieben, das im Jänner beschlossen werden soll. Dieses legt fest, dass der Darlehensstand im öffentlichen Haushalt bis Ende 2028 nicht mehr als 600 Millionen Euro betragen darf.

Bisher gebundenes Vermögen soll durch ein Rückkaufangebot von Wohnbaudarlehen und die Veräußerung von Beteiligungen realisiert werden. Mit rund 50 Millionen Euro rechnet Doskozil aus dem Verkauf von Beteiligungen aus dem Athena-Fonds. 700 Millionen sollen aus den Wohnbaudarlehen kommen, wobei das Angebot zum Rückkauf zuerst an die privaten Häuslbauer gehen soll und erst dann an Banken oder Versicherungen. Von der dadurch freigewordenen Summe sollen 400 Millionen in die Spitäler fließen, 100 Millionen in die Infrastruktur und 50 Millionen in Renaturierung und Hochwasserschutz. 200 Millionen sollen zur Tilgung von Schulden verwendet werden.

Delta von 100 Millionen im Budget 2026

Im Budget für 2026 stehen Einzahlungen von 2,73 Milliarden Euro Auszahlungen von 2,83 Milliarden gegenüber. Daraus ergibt sich ein Delta von 100 Millionen Euro, das durch einen strikten Budgetvollzug verringert werden soll. Durch die Aktivierung der Wohnbaudarlehen sollen gleichzeitig 200 Millionen Euro an bestehenden Krediten zurückgezahlt werden. Dadurch soll der Schuldenstand bis Ende 2026 auf rund 460 Millionen sinken. Investitionsschwerpunkte sollen die Spitäler, die kommunale Infrastruktur, Soziales und Pflege bleiben.

Im Nachtragsbudget 2025 kommen zur budgetierten Neuverschuldung von 50 Millionen Euro insgesamt 172,5 Millionen an Darlehen dazu. Die Neuverschuldung liegt damit bei rund 222,5 Millionen Euro und der Darlehensstand mit Jahresende bei 660 Millionen.

Als Einsparungsmaßnahmen sollen beim Sozialen die Steigerungsraten reduziert werden. Die Gemeinden sollen Unterstützung bei Sonderprojekten erhalten, die Bedarfszuweisungsmittel vom Land jedoch nicht mehr aufgedoppelt werden. Dass das deren ohnehin schon angespannte finanzielle Lage noch weiter verschärfen könnte, kommentierte Doskozil mit einem Appell an die Gemeinden, “auch einmal selbst Verantwortung zu übernehmen”. Genauso wie das Land müssten sich auch die Kommunen damit auseinandersetzen, wie sie sich restrukturieren und sparen könnten, so der Landeshauptmann.

Doskozil: Zeitpunkt für Stabilitätspakt mit dem Bund “lustig”

Eine Lösung für die finanziellen Herausforderungen erwartet er sich vom Finanzausgleich 2028, den er, sollte er nicht zu seiner Zufriedenheit ausfallen, wie angekündigt vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen will. Mit Blick auf die Verhandlungen zum Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern am Freitag kritisierte er den Zeitpunkt. “Ich finde es sehr lustig, den Stabilitätspakt jetzt zu beschließen, wenn die Länder ihre Budgets schon beschlossen haben”, so Doskozil.

Für das Burgenland wird Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) dabei sein, weil Doskozil bei einer Sondersitzung des Landtags seine Budgetrede hält und sich danach einem Misstrauensantrag der Opposition stellen muss. “Es kann auch sein, dass der Misstrauensantrag durchgeht und ich fahr dann mit dem BAST-Taxi (Burgenländisches Anruf-Sammeltaxi, Anm.) nach Hause”, scherzte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner mittlerweile zehnten Kehlkopf-Operation. Die Stimme sei derzeit noch beeinträchtigt, weil der Luftröhrenschnitt noch nicht zusammengewachsen sei. Das dauere diesmal etwas länger, sei mittlerweile aber auch schon Routine.

Kritik von FPÖ und ÖVP

Kritik an den Ausführungen des Landeshauptmanns kam von der Opposition. Die FPÖ sah im “Stabilitätspaket” den “Ausverkauf des Landes”, da die Wohnbauförderung und Beteiligungen “versilbert” würden. Klubobmann Norbert Hofer monierte außerdem in einer Aussendung: “Der Landeshauptmann verweigert dem Rechnungshofausschuss die Auskunft, weil er angeblich seine Stimme schonen muss, tritt aber am selben Tag bei einer SPÖ-Veranstaltung auf und gibt heute eine ausführliche Pressekonferenz. Das ist ein Affront gegenüber dem Landtag.” Abgesehen vom Misstrauensantrag “steht mittlerweile auch die Frage einer Ministeranklage im Raum”, meinte dazu Landesparteiobmann Alexander Petschnig.

Die ÖVP warnte in einer Aussendung, dass Doskozils Finanzkurs das Burgenland “in den finanziellen Ruin” führen würde. “Wer seine Finanzen im Griff hat, macht keine neuen Schulden und verkauft schon gar nicht schrittweise das letzte Vermögen des Landes”, so Landesparteiobmann Christoph Zarits. “Das Kartenhaus der Landesfinanzen wird immer instabiler”, meinte er weiters.

(APA)